Solidaritätsbekundung mit den Beschäftigten BM Logistic Solutions GmbH in Bad Arolsen

Bad Arolsen – Am heutigen Tage wurden wir auf den Missstand und aktuellen Ereignisse bei der Firma BM Logistic Solutions GmbH aufmerksam.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg übermittelte gemeinsame eine Solidaritätsnote über Andreas Köppe, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Nordhessen, welche weiter von der heimsichen SPD-Bundestagsabgeordneten Ester Dilcher, dem AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel aus Bayern und Stefan Fütterer, SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Bad Arolsen unterzeichnet wurden, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender in Waldeck-Frankenberg und Stv. AfA-Bezirksvorsitzender in Hessen Nord.

Die Unterzeichner*in übermittelten ihre uneingeschränkte Solidarität im Kampf um die sofortige Wiedereinstellung der gekündigten Kollegen und forderten weiter die Einrichtung eines Wahlvorstandes.

Entlassung wegen Betriebsratsgründung unzulässig

Ab einer Betriebsgröße von fünf Mitarbeitern muss der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zulassen. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung alleine mit der Begründung aus, der Mitarbeiter habe die Absicht, einen Betriebsrat zu gründen, ist diese Kündigung grundsätzlich unwirksam. Denn die Betriebsratsgründung ist kein Kündigungsgrund, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender in Waldeck-Frankenberg und Stv. AfA-Bezirksvorsitzender in Hessen.

Mitunter begeht der Arbeitgeber auch eine Straftat, wenn er Kündigungen alleine mit dieser Begründung ausspricht. Weiterhin gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Initiatoren der Betriebsratsgründung. Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden. Siehe dazu § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender ergänzt weiter, dass gerade aus diesen Missständen heraus, die SPD mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD das Betriebsräte-Stärkungsgesetz vorgelegt habe, welches die Gründung von Betriebsräten weiter erleichtert und Verstöße endlich unter Strafe stellt.“

Der Kampf ist ein Kampf um Gerechtigkeit, Respekt, Würde und Anerkennung aller Beschäftigten.

Es ist daher wichtig, dass die Kollegen im Kampf standhaft bleiben und sich diese nicht einschüchtern lassen.        Das angestrebte Arbeitsgerichtsverfahren in dieser Sache wird Ihnen Recht geben, so Stefan Fütterer, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bad Aroslen.

Die Unterzeichner*in  weiter, wir wünschen den Kollegen viel Kraft für die Auseinandersetzungen der nächsten Wochen!