PRESSEMITTEILUNG: Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen

Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende im SPD Bezirk Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. „Wir als AfA sind einerseits von der jüngsten Abstimmung im Bundesrat und anderseits auch über Ministerin Hinz entsetzt, die durch ihr dortiges Abstimmungsverhalten angeblich für ‚mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen‘ sorgen wollte. Das ist ein eklatanter Skandal und inkonsequentes Handeln in der Sache. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“

„Wir als AfA sind einerseits von der jüngsten Abstimmung im Bundesrat und anderseits auch über Ministerin Hinz entsetzt, die durch ihr dortiges Abstimmungsverhalten angeblich für ‚mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen‘ sorgen wollte. Das ist ein eklatanter Skandal und inkonsequentes Handeln in der Sache. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.“

Zukünftig werden die Behörden Lebensmittelunternehmen noch weniger kontrollieren als bisher. Dabei haben die Zustände bei Wilke-Wurst gezeigt, dass hier deutlich mehr und genauer hingeschaut werden muss.

„Vor wenigen Monaten machte sie im Umweltausschuss des Hessischen Landtags deutlich, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf Bundesebene eine Veränderung herbeizuführen. Sie wollte Verbesserungen für den Lebensmittelsektor erwirken. Mit ihrer Stimme hat sie nun für das komplette Gegenteil gestimmt“, kritisiert Wiegelmann.

Im Fall der Wurstfabrik Wilke hieße das zum Beispiel, dass von bisher zwölf Pflichtkontrollen im Jahr künftig nur noch vier anfallen werden. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit dieser unfassbaren Reform, die federführend von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angestoßen wurde, mit Füßen getreten. Die meisten Ämter seien schon heute gravierend unterbesetzt, in keinem Bundesland wird daher die vorgeschriebene Zahl an Lebensmittelkontrollen erreicht. Anstatt diesen Missstand durch eine personelle Aufstockung zu beseitigen, werde er kaschiert, indem weniger Pflichtkontrollen vorgeschrieben werden. Dies sei nicht im Sinne des Verbraucherschutzes.

Die AfA Waldeck-Frankenberg, fordert erneut eine Neuausrichtung der Lebensmittelkontrollen, wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. Diese Aufgaben sollten auf Landesebene angesiedelt werden. Somit könne Ministerin Hinz diesen Bereich in ihrem Ministerium ansiedeln und eine personelle wie materielle Aufstockung vornehmen. Um Kumpanei im Keim entgegenzuwirken, bedarf es einem Rotationsverfahren bei den Kontrolleuren und dieses nicht nur kreisintern, sondern kreisübergreifend.

Es sei auch vorstellbar, dass eine mobile Einsatztruppe auf Bundesebene installiert wird, die unaufgefordert in den Ländern Kontrollen durchführt.

 

Vorabinformation:

Am 31. Oktober 2020 führt die AfA Waldeck-Frankenberg eine überregionale Jahresklausur statt, wozu neben Politikern aus Land und Bund, Vertreter der NGG Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten, wie die Landesvorsitzende der Lebensmittelkontrolleure aus Hessen erwartet werden.

Themen werden unter andrem die Lebensmittelkontrolle in Hessen und die Werkverträge in der Fleisch-/Schlachtindustrie sein.

 

Weitere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg erhalten Sie stets aktuell auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/afawaldeckfrankenberg