Pressemitteilung vom 30.06.2020

Zur heutigen Beschlussfassung der Mindestlohnkommission vom heutigen Tage erklärt der stv. Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord und Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg:

Der Mindestlohn soll und wird steigen, -dass ist zumindestens das positive Fazit des heutigen Tages – jedoch wesentlich weniger stark, als es wir uns als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD

seit langer Zeit einfordern. Die Mindestlohnkommission empfiehlt der Bundesregierung, ihn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro zu erhöhen.

Zum 1. Januar 2021 würde er dem Plan zufolge zunächst auf 9,50 Euro steigen. Im Juli 2022 wären die 10,45 Euro erreicht.

Wiegelmann weiter, wir können nicht einerseits für die Heldinnen und Helden dieser Krise klatschen, aber auf der anderen Seite den Kolleginnen und Kollegen einen echten Mindestlohn verwehren. Vielmehr hat dieses mit Wertschätzung und Achtung zu tun, auch auf Hinblick auf die Rente der Betroffenen. Auch seien es diese, die ihr hart erarbeitetes Geld wieder 1:1 in den Wirtschaftskreislauf einbringen.

Es bedarf und dieses ist unser erklärtes Ziel, dass 60 Prozent des Medianlohns als Mindestlohn erreichen wollen und müssen. Wir wollen, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, auch davon leben können und kein Geld mehr vom Staat brauchen. Der Mindestlohn muss einen Mindestschutz bieten. Das tut er derzeit nicht, und das wird er auch mit der nun empfohlenen Erhöhung nicht tun. Der Mindestlohn hätte stärker steigen müssen.

Wir legen zwar großen Wert darauf, dass die Mindestlohnkommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist und ihre Empfehlung unabhängig von der Politik ausspricht. Das Problem ist das wegen der damals heftigen Debatten zaghafte Einstiegsniveau von anfangs 8,50 Euro. Um jetzt das Ziel von 60 Prozent des Medianlohns zu erreichen, müsste der Mindestlohn erst einmal wesentlich stärker ansteigen als die restlichen Löhne in Deutschland. Das wäre im Rahmen des Mindestlohngesetzes durchaus möglich. Doch dafür müsste die Mindestlohnkommission ihren gesetzlichen Gestaltungsspielraum voll ausschöpfen.

An dieser Stelle danken wir dennoch der Mindestlohnkommission, welche heute die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes beschlossen hat. Demnach soll der Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro steigen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen, damit der höhere Mindestlohn mit Beginn des nächsten Jahres wirkt.

Allein in den nächsten beiden Jahren bringen die Mindestlohnsteigerungen insgesamt knapp 2 Milliarden Euro mehr im Portmonee der Beschäftigten.

Für alle die um einen höheren Mindestlohn werben und streiten, -auch über Parteigrenzen hinweg-, stellt der Mindestlohn lediglich eine untere Haltelinie dar. Besonders begrüßen wir an dieser Stelle, dass sich die Kommission nach Forderungen beispielsweise aus dem Wirtschaftsflügel der CDU, den Mindestlohn abzusenken oder gar auszusetzen nicht beeinflussen lassen hat. Auch Forderungen nach eventuellen Ausnahmen den Mindestlohn für einige Branchen zu öffnen, ist die Mindestlohnkommission nicht nachgekommen. Eine Aufweichung der geschaffenen Leitplanken des gesetzlichen Mindestlohn darf es zu keinem Zeitpunkt geben, so Wiegelmann.

Gute und möglichst umfassend geltende Tarifverträge bleiben für Beschäftigte das wichtigste Instrument zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung muss deshalb wieder deutlich gestärkt werden.

Dabei wollen und werden wir den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nach besten Kräften unterstützen, so der stv. Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord und Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg, Ralf Wiegelmann abschließend.