Zum hart errungenen Kompromiss der Koalition aus Union und SPD vom 23. April 2020 zur Kurzarbeit erklärt der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg Ralf Wiegelmann:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bringen in der jetzigen und für uns alle schwierigen Situation stabile und planbare Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen waren ein wichtiger und richtiger Schritt. Danksagung gilt allen Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit und das Hören und Lesen wir weiterhin gerne. Es wurde aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden in Bezug auf die Personalbemessung, den Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co., und der echten Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst.

Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen.

„Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft“

Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste und auch psychische Belastungen. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck- Frankenberg haben wir uns gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften für ein Mindest- Kurzarbeitergeld für die Geringverdienenden von 90 % des letzten Nettolohns, ersatzweise mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohns, nachdrücklich geworben. Wir wollten und haben mit dem ausgehandelten Kompromiss zusammen als Koalition verhindert, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Die Armutssituation der in Arbeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen darf sich nicht vergrößern. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen, wurden in kürzester Zeit umfangreiche staatliche Förderprogramme aufgelegt, die vor allem darauf angelegt sind, die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Firmenbankrotte zu verhindern, und sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ralf Wiegelmann, AfA-Unterbezirksvorsitzender

Darüber hinaus werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Kurzarbeit erneut und kurzfristig verbessert, um Entlassungen zu vermeiden und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 6. April 2020 bereits rund 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Auch wenn die Zahl der betroffenen Beschäftigten noch nicht genau bestimmt werden kann, so ist jetzt schon absehbar, dass die Zahl von 1,4 Millionen Kurzarbeiter*innen auf dem Höhepunkt der Krise 2008/2009 deutlich übertroffen wird. Kurzarbeit hat zum Ziel, in vorübergehenden Krisenphasen Arbeitsplätze zu sichern und die Kosten der Arbeit zwischen Unternehmen, Staat und der Bundesagentur für Arbeit und Beschäftigten zu verteilen. Die Unternehmen müssen für die reduzierte Arbeitszeit zwar kein reguläres Entgelt zahlen, sie haben jedoch nach wie vor so genannte Remanenzkosten, die sich z.B. aus einer möglichen tarifvertraglichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, aus der fortlaufenden Zahlung zusätzlicher Entgeltbestandteile (wie z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) oder der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ergeben können. Mit der jüngsten Novellierung der Kurzarbeiterregelung werden allerdings die Sozialversicherungsbeiträge den Unternehmen nun zu einhundert Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Letztere trägt auch den größten Kostenanteil, indem sie das bis dato geltendes Kurzarbeitergeld in der Höhe von 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens bzw. 67 Prozent bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind übernimmt. Schließlich müssen auch die Beschäftigten einen erheblichen Teil der Kurzarbeit durch die Reduzierung ihres Nettoentgeltes finanzieren. Im Vergleich zu vielen anderen westeuropäischen Ländern ist der Einkommensverlust durch Kurzarbeit dabei in Deutschland besonders ausgeprägt.

„Angesichts des massiven Widerstands aus Unions- und der Arbeitgeberseite sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann am Donnerstag in Waldeck- Frankenberg: „Es ist gut, dass die Aufstockung für alle von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, sofern die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Damit werden die Einkommensverluste der Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit deutlich besser abgefedert.

Ein Mindestkurzarbeitergeld, wie vom Arbeitnehmerflügel der Union vorgeschlagen, wäre für viele Facharbeiter keine Lösung gewesen. Ein Wermutstropfen ist für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dass die Erhöhung nicht bereits ab Mai erfolgt. Daher bleiben die Arbeitgeber weiterhin gefordert, ihren Beschäftigten – wie in vielen Tarifverträgen geregelt – einen Aufschlag auf mindestens 80 Prozent zu gewähren. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, denn es wird wesentlich zur Stabilisierung der Nachfrage beitragen. “ Richtig sei auch, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um drei Monate verlängert wird, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende.

Die Hilfen für Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht begrüßen wir ebenfalls sehr, so der stellvertretende AfA-Unterbezirksvorsitzende Christoph Vogel. „Allerdings ist dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, wo aus unserer Sicht noch Luft nach oben ist, ganz nach Herbert Wehners Streben für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Herbert Wehner

„Resignieren werde ich nicht. Weder habe ich es getan, noch denke ich es zu tun. Ich bin für Kämpfen.“

Vogel bemängelt weiter den eklatant schlechten Zustand der Schulen, welcher gerade in Zeiten der Corona-Pandemie die hygienischen Sicherheitsbestimmungen nicht leichter macht. Hier bedarf es einer dringenden und raschen Nachbesserung, um so den erlassenen Vorschriften Rechnung zu tragen.“ Abschließend wies der stellvertretende AfA-Unterbezirksvorsitzende Christoph Vogel auf die für die AfA in Waldeck-Frankenberg wichtige Thematik hin, dass dringend eine Lösung für Beschäftigte, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung unter Verdienstausfällen leiden. Weiter fordert uns die Corona-Pandemie und beschleunigt die digitale Transformation der Arbeitswelt. Es sei umso wichtiger, dass der deutsche Bundestag am 23. April das Freitag-von- Morgen-Gesetz beschlossen hat.

Christoph Vogel, stv. AfA-Unterbezirksvorsitzende

Wir schaffen Rechtsanspruch auf die Förderung beim nachgeholten Berufsabschluss und verbessern damit die Qualifizierungsmöglichkeiten der Beschäftigten. So machen wir die Arbeitnehmer*innen von heute fit für die Arbeitswelt von morgen. Für die Corona-Zeit haben wir die Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte sichergestellt: Sie können vorübergehend digital tagen und Beschlüsse fassen. Langfristig brauchen wir einen starken Beschäftigtendatenschutz und mehr Mitbestimmung in den Fragen der Weiterbildung von morgen!