Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg fordert nach der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs in Thüringen sofortige Konsequenzen von der CDU im Bund

Am heutigen Tage kam es zu einer Zäsur in der Bundes- und Landespolitik, welche ihrer gleichen Sucht. Mit der heutigen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein „schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik“, so Ralf Wiegelmann, AfA Unterbezirksvorsitzender und stv. AfA-Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Nord.

„Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf ausgeschlossen hatte“.

„FDP und CDU werden zum Steigbügelhalter der AfD“

„Was wir hier erleben ist ein unvergleichlicher Wort- und Vertrauensbruch, der die Bundespolitik noch lange beschäftigen wird“, so Wiegelmann.

Thomas Kemmerich, der Vertreter einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, wurde nun zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland.
Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt.

Wiegelmann weiter, unsere Genossinnen und Genossen im Rhein-Erft-Kreis beispielsweise vergleichen die Wahl Kemmerichs, mit der Machtergreifung der Nazis 1933. Die SPD ist seit jeher die Partei in Deutschland, welche sich unermüdlich gegen jede Form der Gewalt einsetzt. Gewalt ist die Sprache der schwachen und Hilflosen. Und um es mit den Worten von Mahatma Gandhi zu sagen: „Gewalt ist die Waffe des Schwachen; Gewaltlosigkeit die des Starken.“

Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stellen wir uns in den Weg: Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung „Kemmerich“ einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!

Vielmehr bedarf es nach dem heutigen Fiasko eines parteiübergreifenden Paktes aller auf dem demokratischen Fundaments agierenden Parteien gegen rechten Faschismus und Gewalt in Gänze. Nun sollte auch dem letzten klar geworden sein, dass nun gehandelt werden muss, um ein weiteres erstarken der Rechtspopolisten der Höcke-AfD zu verhindern. Auch lasse ich es nicht zu hier von Protestwählern zu sprechen. Wer rechts wählt, dem muss auch klar sein was selbiger mit dieser Stimme im Land anrichten kann. Die FDP in Thüringen hat sich heute selbst disqualifiziert und muss mit „ROT“ vom Platz und vielmehr muss ich selbiger eine Regierungsunfähigkeit attestieren, so
Wiegelmann.

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